Staatshaushalt 2021: Portugals Automobilsektor kritisiert Kürzung der Hybrid-Anreize

Ausnahmezustand. So beschreiben die von Razão Automóvel kontaktierten Automarken und Unternehmen der Branche ihre Lage. In einem Jahr, in dem die Umsatzeinbrüche des Sektors mehr als 35 % betragen, hatte die Industrie auf Unterstützung gehofft. Sie beschäftigt in Portugal über 150.000 Menschen und steht für 21 % der staatlichen Steuereinnahmen. Der Staatshaushalt für 2021 zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild.

Neben den ausbleibenden Hilfen bewerten die betroffenen Unternehmen und Verbände den Vorschlag der Partei PAN, der von der PS und dem Bloco de Esquerda angenommen wurde, als nachteilig: Die Begrenzung der Steuervergünstigungen für Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge schade Portugal sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch.

Automobilsektor: unerwartete Planänderung

Weniger als anderthalb Monate vor Jahresende, zu einem Zeitpunkt, an dem sämtliche Jahresplanungen bereits abgeschlossen waren, müssen die Unternehmen des Automobilsektors nun ihre Vorhaben umfassend überarbeiten.

Bestellungen, Verkäufe, Investitionen und Fahrzeugbestände werden durch den Antrag beeinflusst, den PAN – Menschen, Tiere und Natur – eingebracht hat und der von PS – Sozialistische Partei – sowie dem Bloco de Esquerda verabschiedet wurde.

Die Änderung traf auch Hélder Barata Pedro, Generalsekretär der ACAP (Portugiesischer Verband des Automobilhandels), unvorbereitet. Nach seiner Aussage wurde der Verband während dieses Verfahrens nicht angehört.

Kritik an der Beschränkung für Hybridfahrzeuge

Die schärfste Kritik an der Entscheidung kommt von der Nationalen Vereinigung der Automobilbranche (ARAN). Der Verband bezeichnet den PAN-Vorschlag als „fundamentalistisch“ und kann die Haltung der Regierung nicht nachvollziehen. „Dieser Haushalt ist schlecht für den Sektor und wurde für seine Verabschiedung noch deutlich verschlechtert. Diese Maßnahme scheint einen alten und stärker verschmutzenden Fahrzeugbestand zu bevorzugen. Die Regierung zerstört einen Sektor, um Stimmen für die Unterstützung des Staatshaushalts für 2021 zu sichern“, erklärte Rodrigo Ferreira da Silva, Präsident der ARAN.

Der Verbandspräsident ergänzte: „Dies ist ein Rückschritt gegenüber den von der Regierung festgelegten Umweltzielen. Die Annahme dieses Vorschlags bedeutet mehrere Schritte zurück in der Strategie der Regierung und hat sehr negative Auswirkungen auf den Automobilsektor.“

Portugal gegen den europäischen Trend

Besonders bedauert die ACAP, dass im Haushalt keine Anreize für die Verschrottung von Altfahrzeugen vorgesehen sind. In Spanien, Frankreich und Italien gilt eine solche Maßnahme bereits seit Juni.

Hélder Pedro, Generalsekretär der ACAP, zufolge wäre dies „eine Chance nicht nur für den Automobilsektor, sondern auch für die Regierung“. Er betont: „Mit dieser Maßnahme wäre es beispielsweise möglich, die Einnahmeausfälle von über 270 Millionen Euro zu begrenzen, die die Regierung allein bei der ISV schätzt.“

Eine kürzlich vom Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die mit dem Automobilsektor verbundenen Steuern in Portugal allein 2019 mehr als 9,6 Milliarden Euro an Staatseinnahmen eingebracht haben. Das entspricht 21 % der gesamten Steuereinnahmen des Staates.

Überalterter Fahrzeugbestand und Umweltfolgen

Für die ARAN beschränkt sich die Argumentation nicht auf wirtschaftliche Aspekte. „Dieser Vorschlag belastet die Umweltbilanz, denn der nationale Fahrzeugbestand ist stark überaltert. Mit dem Anreiz zum Kauf von Hybridfahrzeugen wurde eine Investition in umweltfreundlichere Fahrzeuge gefördert. Hinzu kommt das höhere Unfallrisiko, denn ältere Fahrzeuge sind weniger sicher. Dieser Vorschlag läuft somit allen Investitionen entgegen, die in diesem Bereich getätigt wurden. Dabei wird die Bedeutung von Hybridautos für die Verringerung der Verschmutzung in den Stadtzentren außer Acht gelassen, insbesondere im Stop-and-go-Verkehr zu den Zeiten mit dem höchsten Verkehrsaufkommen, bei dem Schadstoffe ausgestoßen werden, die für Fußgänger sehr schädlich sind“, argumentiert Rodrigo Ferreira da Silva.

Nach Zahlen aus dem Jahr 2019 liegt das Durchschnittsalter des portugiesischen Fahrzeugbestands bei rund 13 Jahren und damit über dem europäischen Mittelwert von 11 Jahren.