RIPOST-Gesetz: Fahranfänger dürfen keine leistungsstarken Autos fahren

Der im Juli verabschiedete Text stößt nicht überall auf Zustimmung.

Das Parlament hat das RIPOST-Gesetz verabschiedet: Artikel 3 sieht vor, Fahranfängern das Führen „eines leistungsstarken Autos“ zu untersagen, wie das Fachportal Caradisiac berichtet.

Nach Auffassung der Befürworter soll die Regelung auf schwere Unfälle reagieren, an denen junge Fahrer mit besonders leistungsstarken Fahrzeugen beteiligt waren. Die Kollegen erinnern unter anderem daran, „dass im Februar 2025 ein Volkswagen Golf R mit 333 PS, der mit mehr als 100 km/h in einer auf 30 km/h begrenzten Zone unterwegs war, eine 23-jährige Frau tödlich erfasst“.

RIPOST-Gesetz: Einschränkungen für Fahranfänger

Künftig ist es daher verboten, einem Fahrer während der Probezeit des Führerscheins „ein leistungsstarkes Auto“ zuzuteilen, zur Verfügung zu stellen oder zu vermieten. Die Vorschrift gilt auch dann, wenn der betreffende Autofahrer einen gültigen Führerschein besitzt. Bei einem Verstoß drohen 15.000 Euro Geldstrafe und ein Jahr Freiheitsstrafe.

Bislang fehlt der Bestimmung allerdings die nötige Konkretisierung. Denn die zulässige Höchstleistung wurde noch nicht festgelegt. Sie soll mit einer für den kommenden Herbst angekündigten Verordnung bestimmt werden.

Was beinhaltet das RIPOST-Gesetz?

Die Wirksamkeit des Gesetzes wirft dennoch Fragen auf. Caradisiac verweist zu Recht auf Zahlen der Nationalen Interministeriellen Beobachtungsstelle für Verkehrssicherheit (ONISR), denen zufolge nur ein verschwindend kleiner Teil der Fahranfänger Zugang zu leistungsstarken Sportwagen hat. „Dagegen saßen 35 % der Fahranfänger, die in einen tödlichen Unfall verwickelt waren, am Steuer eines mindestens 15 Jahre alten Autos“, stellen die Kollegen fest.

Das Parlament verabschiedete das RIPOST-Gesetz (Unmittelbare Reaktionen auf Phänomene, die die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und die Ruhe unserer Mitbürger beeinträchtigen) am 21. Juli 2026 endgültig mit 351 zu 179 Stimmen.

Strengere Sanktionen bei Alltagsdelikten

Das von Innenminister Laurent Nuñez eingebrachte Gesetz soll die strafrechtliche Reaktion auf alltägliche „Störfaktoren“ verschärfen. Dazu zählen illegale Straßenrennen, Free-Partys sowie der missbräuchliche Konsum von Distickstoffmonoxid – jenem „Lachgas“, das mittels Luftballons inhaliert wird und zahlreiche Unfälle verursacht hat.

Der seit Mai im beschleunigten Verfahren behandelte Gesetzentwurf wurde vom RN, der politischen Mitte und der Rechten unterstützt. Die linke Opposition stimmte dagegen. Eine Prüfung durch den Verfassungsrat könnte das Inkrafttreten weiterhin verzögern und einzelne Bestimmungen verändern.