Portugal: Steuerbremse gegen hohe Spritpreise

Die Preise an den Zapfsäulen ziehen an, Rohöl kostet mehr als 100 Dollar, und zahlreiche Autofahrer stellen sich dieselbe Frage: Wie lange kann das so weitergehen? Ein EU-Staat hat nun eine Antwort gefunden, die auch in Berlin und Wien genau verfolgt werden dürfte. Die Regierung in Lissabon hat ein besonderes System verabschiedet, das an der Tankstelle unmittelbar entlasten soll, ohne den Staatshaushalt vollständig zu überfordern.

Portugals Plan gegen den Spritpreisschock

Hinter der Entscheidung steht ein vertrauter Zusammenhang: Geopolitische Konflikte, insbesondere im Nahen Osten, lassen den Ölpreis steigen. Wird Rohöl teurer, folgen die Preise für Diesel und Benzin meist nahezu parallel. Häufig wird dabei übersehen, dass auch der Staat automatisch mehr einnimmt, weil sich die Mehrwertsteuer am höheren Endpreis orientiert.

Genau dort setzt das Modell aus Portugal an. Die Regierung will nicht den Eindruck erwecken, sie verdiene an der Krise. Deshalb soll ein automatischer Ausgleichsmechanismus greifen, wenn die Kraftstoffpreise zu stark anziehen.

Steigt der Kraftstoffpreis um mehr als zehn Cent pro Liter gegenüber Anfang März, senkt der Staat seine Mineralölsteuer und gibt den zusätzlichen Mehrwertsteuer-Gewinn an die Autofahrer zurück.

Die Grundidee ist, dass der Staat keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn internationale Krisen die Preise in die Höhe treiben. Zusätzliche Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer werden durch eine niedrigere Energiesteuer wieder ausgeglichen. Es handelt sich somit nicht um einen klassischen „Rabatt“, sondern eher um eine steuerneutrale Preisbremse.

Diesel aktiviert den Schutzmechanismus schon jetzt

Beim Diesel wurde der Plan schneller von der Realität eingeholt, als es der Regierung recht sein dürfte. Der Preis dieses Kraftstoffs hat die festgelegte Grenze bereits überschritten. Ohne staatlichen Eingriff wären nach Regierungsberechnungen bis zu 25 Cent je Liter zusätzlich fällig geworden – mit gravierenden Folgen für Speditionen und Pendler.

Lissabon hat daher kurzfristig eine Notbremse betätigt und die Mineralölsteuer auf Diesel reduziert, um den Preisanstieg an der Zapfsäule abzumildern. Besonders deutlich profitieren davon Transportunternehmen, Lieferdienste und Berufspendler, die monatlich viele Kilometer zurücklegen.

• Schwelle: +10 Cent pro Liter gegenüber Anfang März
• Sobald diese Grenze erreicht wird, senkt der Staat die Energiesteuer
• Ziel: Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer werden vollständig ausgeglichen
• Ergebnis: Der Preis steigt weiterhin, aber weniger stark als vom Markt vorgegeben

Für Diesel ist das Verfahren bereits in Kraft. Konkret bedeutet das: Die Preise liegen über dem Winterniveau, bleiben dank der Steuerbremse jedoch spürbar unter dem Wert, der ohne sie erreicht worden wäre.

Benzin vor der nächsten Preisstufe

Bei Benzin ist die Situation ähnlich angespannt, doch die entscheidende Schwelle wurde noch nicht erreicht. Zu Beginn der Woche verteuerte sich der Liter bereits um sieben Cent. Damit fließen automatisch zusätzliche Steuereinnahmen in den Staatshaushalt – genau das, was die Regierung eigentlich verhindern möchte.

Es fehlen lediglich etwa vier Cent, bis der Schutzmechanismus auch bei Benzin einsetzt. Dann muss der Staat die Energiesteuer senken, um die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auszugleichen. Darüber wird nicht im Einzelfall entschieden: Eine feste Formel wird fortlaufend an die Bewegungen am Markt angepasst.

Die Regierung will zeigen, dass sie in der Krise nicht auf dem Rücken der Autofahrer mitverdient – und stellt sich damit bewusst dem Urteil der Wähler.

Brüssel betrachtet Steuermaßnahmen an der Zapfsäule kritisch

Während Portugal auf die Preisanzeigen an den Tankstellen schaut, läuft im Hintergrund ein weiterer Streit – diesmal mit der EU-Kommission. Beihilfen im Energiesektor gelten in Brüssel als besonders problematisch. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass nationale Sonderwege den Markt verzerren könnten.

Der portugiesische Finanzminister zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. Seine Argumentation: Die Regierung verschaffe den Bürgern zwar Entlastung, verzichte im Gegenzug aber auf zusätzliche Einnahmen. Dabei handle es sich nicht um einen unzulässigen Rabatt, sondern um eine „Notbremse“ gegen krisenbedingte Mehreinnahmen des Staates.

Als politisches Argument verweist er auf den Nahost-Konflikt. Die Regierung begründet die Steuerbremse mit der gegenwärtigen Ausnahmelage und stellt sie als zeitlich begrenzte Krisenmaßnahme dar. Darauf setzt sie auch bei einer möglichen Prüfung durch Brüssel, ob der Eingriff mit den strengen Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Europa gerät unter Handlungsdruck

Ein Ölpreis von über 100 Dollar je Barrel ist nicht bloß eine Kennzahl. Psychologisch wirkt diese Marke wie eine Schallmauer. Speditionen, Handwerksbetriebe, Lieferdienste und Millionen Pendler in Europa stehen dadurch unter wachsendem Kostendruck. Diese Mehrkosten werden früher oder später bei den Verbrauchern ankommen.

Mit seinem Modell öffnet Portugal einen Weg, den andere EU-Staaten möglicherweise ebenfalls einschlagen könnten – ob freiwillig oder nicht. Bleibt Rohöl auf diesem hohen Niveau, steigt der Druck auf die Regierungen von Bürgern, Unternehmen und Gewerkschaften gleichermaßen.

Je länger der Ölpreis hoch bleibt, desto größer wird der Druck auf alle EU-Länder, eigene Notfall-Steuerinstrumente an der Zapfsäule einzuführen.

Zahlreiche Staaten nutzen bereits zeitlich begrenzte Entlastungen bei Energiepreisen, vor allem als Folge der Preisschocks von 2021 und 2022. Die Instrumente unterscheiden sich allerdings deutlich: Sie reichen von einfachen Steuersenkungen bis zu Tankgutscheinen. Portugal verfolgt mit der vollständigen Verknüpfung an die Mehrwertsteuer-Einnahmen einen besonders konsequent symmetrischen Ansatz.

Was Deutschland und Österreich von Portugal lernen könnten

In Deutschland und Österreich sind staatliche Eingriffe bei Energiepreisen politisch sensibel. Frühere, befristete Steuerrabatte auf Kraftstoff führten teilweise zu heftigen Diskussionen. Kritiker warfen Mineralölkonzernen vor, Teile der Entlastung über ihre Preise selbst einzubehalten und damit zusätzliche Gewinne zu erzielen.

Das portugiesische Modell unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt: Der Staat erstattet ausschließlich das, was er infolge der Krise zusätzlich einnimmt. Er verzichtet also auf Mehreinnahmen, anstatt neue Subventionen zu schaffen. Für Finanzminister kann das attraktiv sein, weil es den Haushalt weniger belastet als herkömmliche Rabatte.

Modell	Kernelement	Risiko für Haushalt
Portugal	Ausgleich der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen über niedrigere Energiesteuer	Begrenzt, da nur auf Zusatzeinnahmen verzichtet wird
Typische Steuersenkung	Feste Absenkung pro Liter, unabhängig vom Ölpreis	Hoch, da dauerhafte Einnahmen wegbrechen können
Tankgutscheine	Direkte Zuschüsse an Bürger oder Unternehmen	Sehr hoch, da der Staat aktiv Geld ausschüttet

Für Verbraucher im deutschsprachigen Raum bleibt damit eine naheliegende Frage: Könnte ein solches Modell auch hier wirken? Praktisch hängt das von vielen Faktoren ab, etwa von den bestehenden Steuerstrukturen, politischen Mehrheiten und der Bereitschaft, einen Konflikt mit Brüssel auszutragen.

Konkrete Folgen für Autofahrer

Für Autofahrer in Portugal gilt bereits jetzt: Tanken bleibt teuer, allerdings weniger belastend, als es der reine Marktpreis erwarten ließe. Pendler mit langen Arbeitswegen, Lieferdienste und Taxiunternehmen merken den Unterschied direkt in ihrer monatlichen Abrechnung.

Die grundlegenden Probleme verschwinden dadurch selbstverständlich nicht. Wer auf ein Auto angewiesen ist, bleibt von fossilen Energien abhängig – und damit auch von Krisen, Konflikten und Spekulationen auf den Rohstoffmärkten. Die Steuerbremse dämpft die Folgen, beseitigt jedoch nicht die Ursache.

Zugleich macht das Experiment aus Portugal deutlich, wie stark Steuerpolitik inzwischen zur Krisenhilfe geworden ist. Sobald der Ölpreis deutlich ausschlägt, müssen Finanzminister kurzfristig mit Notmaßnahmen reagieren. Langfristige Strategien für klimafreundliche Mobilität geraten dabei schnell in den Hintergrund.

Für Verbraucher kann sich ein genauer Blick auf den Kassenbon lohnen: Wer die aktuelle Preisentwicklung nachvollzieht, kann bessere Entscheidungen treffen – bei der Fahrzeugwahl, bei der Planung von Fahrten oder bei der Frage, ob Fahrgemeinschaften und der Umstieg auf Bus und Bahn wirtschaftlich sinnvoll sind.

Auch wenn Portugal weit entfernt erscheinen mag, könnten die dortigen Mechanismen bald als Vorlage dienen. Spätestens wenn die nächste Preiswelle deutsche oder österreichische Zapfsäulen erreicht, dürfte erneut die Frage aufkommen, ob der Staat in Krisenzeiten tatsächlich an jedem zusätzlichen Cent mitverdienen sollte, den Autofahrer bezahlen müssen.