Anarec kritisiert ISP-Ausweisung an Tankstellen

Anarec kritisiert Kosten der ISP-Ausweisung an Tankstellen

Der Verband der Kraftstoffhändler Anarec erklärte am Donnerstag, die Pflicht zur Ausweisung des ISP-Rabatts an Tankstellen habe „eher eine politische als eine informative Dimension“ und verursache der Branche jährliche Kosten von zehn Millionen Euro.

„Die Anarec ist der Ansicht [...], dass die Veröffentlichung unvollständiger Informationen, die sich ausschließlich auf die vom Staat gewährte Steuerermäßigung konzentrieren, ohne zugleich die gesamte Steuerlast im Endpreis von Kraftstoffen darzustellen, letztlich eher eine politische als eine rein informative Dimension annimmt“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Die „wirkliche Transparenz“ erfordere „einen vollständigen und ausgewogenen Überblick über die Steuerbelastung der Verbraucher und nicht nur die isolierte Mitteilung von Maßnahmen zur Steuersenkung“.

Zudem warnt der Verband: „Sollten sich die mitzuteilenden Werte häufig, insbesondere wöchentlich, ändern, könnte die Erfüllung dieser Verpflichtung im gesamten nationalen Netz für die Branche zusammen Kosten von mehr als zehn Millionen Euro jährlich verursachen.“

Kosten der ISP-Information für Kraftstoffhändler

Unter Verweis auf „eine Belastung, die letztlich unmittelbar den Händlern auferlegt wird, um eine vom Staat selbst festgelegte steuerpolitische Maßnahme zu kommunizieren“, stellt Anarec infrage, ob es legitim sei, „dass der Händler die Kosten für die dauerhafte Bekanntgabe an jeder Zapfsäule tragen muss“.

Dies gelte „insbesondere, weil die Informationen über die Senkung der ISP [Steuer auf Erdöl- und Energieerzeugnisse] und ihre jeweilige Auswirkung auf die Mehrwertsteuer bereits öffentlich bekannt gemacht, umfassend kommuniziert und in allen Steuerunterlagen zu den Betankungen der Verbraucher aufgeführt werden“, betont der Verband.

Obwohl Anarec „jede Maßnahme, die zu mehr Transparenz“ bei Verbraucherinformationen beitrage, als positiv bewertet, mahnt der Verband vor einer „fortlaufenden Anhäufung neuer Verpflichtungen, die mit Sanktionsregelungen einhergehen, ohne dass gleichzeitig die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Tankstellen in vergleichbarem Maße berücksichtigt wird“.

Dabei handle es sich um eine Branche, die überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehe, „die täglich mit steigenden Kosten, stark unter Druck stehenden Margen und immer höheren regulatorischen Anforderungen konfrontiert sind“.

Mehr Transparenz über Steuern im Kraftstoffpreis

„Wenn das Ziel darin besteht, den Verbrauchern mehr Transparenz und ein echtes Verständnis der Preisbildung bei Kraftstoffen zu ermöglichen, ist Anarec der Auffassung, dass noch wichtigere und verständlichere Informationen bereitgestellt werden könnten“, erklärt der Verband. Konkret müsse „der Verbraucher ebenso klar den gesamten prozentualen Anteil der Steuern und weiterer steuerlicher Bestandteile am Endpreis jedes Liters Kraftstoff kennen“.

Nach Ansicht des Verbands würde diese Angabe den Verbrauchern ermöglichen, „nicht nur den Betrag einer bestimmten Steuerermäßigung zu verstehen, sondern auch, wie viel von dem Preis, den sie für jeden Liter zahlen, tatsächlich auf Steuern entfällt“. Dies wäre „ein umfassenderer, transparenterer und wirklich aufklärender Ansatz zur Zusammensetzung des Endpreises“.

„Transparenz darf nicht nur in eine Richtung funktionieren“, argumentiert Anarec.

Der Kraftstoffsektor sei „ein echter „Cristiano Ronaldo“ der Staatseinnahmen“, erinnert der Verband und bedauert, dass er weiterhin „allzu oft als das „hässliche Entlein“ der portugiesischen Wirtschaft behandelt wird“.

„Die Händler verstehen und übernehmen ihre Verantwortung, doch der Gesetzgeber muss ebenso die Realität derjenigen berücksichtigen, die vor Ort arbeiten. Neue Anforderungen müssen verhältnismäßig, klar und umsetzbar sein und von einer wirksamen Bewertung der Kosten begleitet werden, die sie für die Unternehmen verursachen“, erklärt Anarec.

Neue Vorgaben für Tankstellen ab dem 17.

Ein am Mittwoch im „Diário da República“ veröffentlichtes Gesetzesdekret schreibt vor, dass Tankstellen ab dem 17. den geltenden ISP-Rabatt „an gut sichtbarer Stelle“ anbringen müssen. Dabei ist die Differenz zwischen dem Steuerbetrag je Liter, der zum Referenzsatz erhoben würde, und der tatsächlich zum geltenden Satz erhobenen Steuer auszuweisen; in beiden Fällen kommt die Mehrwertsteuer hinzu.

Die Veröffentlichung falscher, fehlerhafter oder nicht aktueller Angaben kann mit einem Bußgeld von 1.000 bis 3.000 Euro geahndet werden.