Lebenshaltungskosten: Portugiesische Europaabgeordnete streiten über Hilfen, Preise und EU-Haushalt

Treibstoffe werden teurer, Energiekosten belasten die Haushalte, und das Wohnen verschlingt einen immer größeren Anteil des Einkommens. Die portugiesischen Europaabgeordneten sind sich einig, dass die Lebenshaltungskosten eine Antwort erfordern, unterscheiden sich jedoch bei den Rezepten: gezielte Hilfen, Preisregulierung, Reformen des Energiemarkts oder Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Für die PSD ist Paulo Cunha der Ansicht, dass weder nationale Regierungen noch die Europäische Kommission den durch den Krieg im Iran ausgelösten Anstieg der Kraftstoffpreise allein stoppen können. Sie könnten die Folgen jedoch abfedern. Er plädiert für „sektorale Maßnahmen“ für die sozial besonders verletzlichen Gruppen sowie für die am stärksten betroffenen Wirtschaftsbereiche.

Ana Miguel Pedro von der CDS-PP verfolgt denselben Ansatz. Sie fordert gezielte Unterstützung für die am stärksten betroffenen „Familien, Landwirte und Unternehmen“ und nennt darüber hinaus eine langfristige Antwort auf die Krise: den Ausbau der Energieverbindungsleitungen, um Europas externe Abhängigkeit zu verringern.

Auch João Cotrim de Figueiredo von der Iniciativa Liberal lehnt pauschale Maßnahmen ab. Unterstützung müsse, so seine Forderung, „obligatorisch befristet“ sein und ausschließlich diejenigen erreichen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Liberale akzeptiert zudem, dass die Europäische Union einige Haushaltsregeln vorübergehend lockert, lehnt aber Preisfestsetzungen ab.

Preise festsetzen

Genau darin sieht António Tânger Corrêa von Chega die Priorität. Er fordert die Festsetzung von Kraftstoffpreisen und Verhandlungen mit Erzeuger- und Vertriebsstaaten. Sein Ansatz zielt darauf, das Problem an seiner Quelle zu bekämpfen: Sinken die Kraftstoffpreise, müsse sich dies nach seiner Auffassung auch in der übrigen Wirtschaft bemerkbar machen.

Auch João Oliveira von der PCP will auf die Preisbildung Einfluss nehmen. Der Kommunist fordert, dass Brüssel den Mitgliedstaaten Spielraum für nationale Kontroll- und Festsetzungsmechanismen einräumt. Ergänzt werden sollen diese durch höhere Löhne und Renten sowie ein größeres Wohnungsangebot.

Catarina Martins vom Bloco de Esquerda ist der Auffassung, dass ein großer Teil der Antwort bei den nationalen Regierungen liegt, sieht aber auch europäische Verantwortung. Sie verlangt bessere Energieverbindungen auf der Iberischen Halbinsel und eine Überarbeitung des Modells, nach dem Strom zum Preis der teuersten Energiequelle bezahlt wird – selbst wenn günstigere erneuerbare Energie verfügbar ist.

Wohnen im Zentrum der Debatte

Carla Tavares von der PS rückt das Wohnen ins Zentrum der Maßnahmen. Sie spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union, der Regierungen sowie der kommunalen und regionalen Ebenen aus – mithilfe einer „Taskforce“, die der wachsenden Belastung durch Miete oder Kreditrate im Familienbudget entgegentreten soll.

Vom Tanken über die Stromrechnung bis zur Wohnungsmiete: Es handelt sich um dasselbe Problem. In Straßburg lagen die portugiesischen Europaabgeordneten bei der Diagnose nah beieinander. Bei den Lösungen gingen ihre Positionen erneut auseinander.

Haushalt in Gefahr

Der nächste langfristige Haushalt (2028-2024) der Europäischen Union könnte bei seiner Billigung auf Schwierigkeiten stoßen. Die Verhandlungsposition wurde mit 370 Stimmen dafür, 201 dagegen und 84 Enthaltungen angenommen – eine knappe Mehrheit in einem Verfahren, in dem das Parlament dem endgültigen Abkommen nach den Verhandlungen mit den Regierungen der 27 Staaten zustimmen muss.

Die Europaabgeordneten fordern einen Haushalt in Höhe von 1,27 % des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union; die Rückzahlung der Schulden des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, die weitere 0,11 % ausmacht, soll dabei außerhalb dieser Grenze bleiben. Der Vorschlag liegt rund 10 % über dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf. Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zählen zu den neuen Prioritäten, doch das Parlament besteht darauf, dass sie nicht zulasten der Kohäsion und der Landwirtschaft finanziert werden dürfen.

Carla Tavares, portugiesische sozialistische Europaabgeordnete und Ko-Berichterstatterin des Verfahrens, hat wiederholt auf den geringen Spielraum der Mehrheit hingewiesen, die die Position des Parlaments trägt. Das endgültige Abkommen muss zudem aus Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hervorgehen, die ihre Position einstimmig festlegen müssen.